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Full text of "07/4350 - zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen ..."

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Deutscher Bundestag Drucksache 7/4350 

7. Wahlperiode 


Sachgebiet 2032 


Antrag 

des Innenausschusses (4. Ausschuß) 

zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag 
einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, 
die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind 
- Drucksache 7/4112 - 


A. Problem 

Die Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Euro- 
päischen Gemeinschaften sollen den gestiegenen Lebenshal- 
tungskosten durch Anpassung der Berichtigungskoeffizienten 
angeglichen werden. 

B. Lösung 

Die Berichtigungskoeffizienten sollen mit Wirkung vom 1. April 
bzw. 1. Juli 1975 zur Erhaltung der Kaufkraft angepaßt werden. 

C. Alternativen 

keine 

D. Kosten 

Der Bundeshaushalt wird nicht unmittelbar belastet. 


Antrag des Ausschusses 

Der Bundestag wolle beschließen, 

von dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemein- 
schaften - Drucksache 7/41 12 - Kenntnis zu nehmen. 


Bonn, den 26. November 1975 


Der Innenausschuß 

Dr. Schäfer (Tübingen) 

V ersitzender und Berichterstatter 


Druck: Thenöe Druck KG. 53 Bonn, Tel.: (02221) 23 19 67 
Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, 53 Bonn-Bad Godesberg 1, 
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